Auszug aus SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15

Ein vorrangiger Anspruch nach dem SGB II - dem Grunde nach -besteht damit nicht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15.11.2013 -L 15 AS 365/13 B ER, Juris).

Auch der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss v. 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER, Juris) sieht es als unumstritten an, dass ein sozialhilferechtlicher Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen erhalten bleibt.

Auszug aus SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15

Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).

Auszug aus SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15

Unter Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG zu § 3 AsylbLG (Urteil vom 18. Juli 2012 -1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11), die für die Gewährleistung des Existenzminimums auf die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage verweist, ist die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII jedoch weitergehend verfassungskonform auszulegen.

Auszug aus SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15

Entsprechend vertritt das LSG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass zwar ein Rechtsanspruch auf die in § 23 Abs. 1 vorgesehenen Leistungen ausgeschlossen ist, eine Hilfegewährung im Ermessenwege nach § 23 As. 1 Satz 3 SGB XII jedoch zulässig ist, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist (Beschluss v. 25.11.2013 - L 19 AS 578/13 B ER, Juris).